Berlin (epd). Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) muss nach Überzeugung des Migrationsforschers Gerald Knaus seine Ziele erkennbar erreichen. Er sehe in der am Freitag in Kraft getretenen EU-Asylreform „einen letzten Versuch“ zu beweisen, dass irreguläre Migration ohne Menschenrechtsverletzungen kontrolliert und stark reduziert werden kann, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio: „Und der muss gelingen.“ Das Asylrecht und der Respekt vor der Menschenwürde dürften dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Sollte die EU-Asylreform scheitern, bestehe die Gefahr, dass in europäischen Ländern Parteien an die Macht kommen, die sich an der US-Migrationspolitik unter Präsident Donald Trump orientieren, sagte Knaus. Sie könnten dann nach dessen Vorbild verfahren und sagen, „wir setzen einfach gar nichts mehr von den Menschenrechten um, und wenn uns die Gerichte stoppen wollen, dann ignorieren wir sie“. Diese Gefahr sei vielen nichtstaatlichen Organisationen, die die Geas kritisieren, nicht stark genug bewusst.
Kontrolle der EU-Außengrenzen
Die Geas-Asylreform verschärft unter anderem die Kontrolle der EU-Außengrenzen. Kritiker befürchten insbesondere längere Inhaftierungen und eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten für Asylsuchende.
