Schönefeld (epd). Mit Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) wird auch die Prüfung von Asylanträgen an den deutschen Flughäfen umgestellt. Eine sogenannte Außengrenzeinrichtung wurde dafür am Freitag am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Betrieb genommen. Zu den deutschen Außengrenzen zählen auch See- und Flughäfen. Das bisherige Flughafenasylverfahren vor einer Einreise wird nach Angaben des brandenburgischen Sozialministeriums nun durch das Geas-Verfahren ersetzt.
Anträge auf internationalen Schutz werden den Geas-Vereinbarungen zufolge laut Bundesinnenministerium in bestimmten Fällen noch vor der Einreise über eine EU-Außengrenze im Asylgrenzverfahren geprüft. Dies gilt für Menschen, die die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, für Personen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen, und für Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen in Asylfragen eine durchschnittliche EU-weite Schutzquote von 20 Prozent oder weniger vorliegt.
Weitere Standorte
Weitere Standorte für das EU-Grenzverfahren gibt es in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Standorte in Nordrhein-Westfalen und Hamburg seien noch in Prüfung, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Kapazitäten würden schrittweise ausgebaut bis zur vorgegebenen Unterbringungskapazität von bundesweit 374 Plätzen. In der Außengrenzeinrichtung in Brandenburg sollen nach Angaben des brandenburgischen Sozialministeriums 40 Plätze zur Verfügung stehen.
