Düsseldorf (epd). Die Bundesregierung hinkt laut einer Studie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung hinterher. Deutschland und fünf weitere europäische Länder haben bislang kein Konzept zur Umsetzung der Richtlinie übermittelt, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf ergab. Hintergrund ist, dass die Europäische Union die 27 Mitgliedsstaaten verpflichtet hat, sich um eine starke Tarifbindung zu kümmern.
Die Mindestlohn-Richtlinie der EU, die im Herbst 2022 verabschiedet wurde, hat auch die Förderung von Tarifverhandlungen zum Ziel. Wenn in einem Mitgliedsland weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, muss die Regierung einen nationalen Aktionsplan entwickeln und dazu in Absprache mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden konkrete Maßnahmen definieren.
Die gemeinsame Studie des WSI-Experten Thorsten Schulten mit Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI kommt nun zu dem Ergebnis, dass es mit der Umsetzung oft hakt. In Deutschland sei derzeit nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig, hieß es.
Neun EU-Staaten kommen auf Tarifbindung von mehr als 80 Prozent
Auf eine Tarifbindung von mehr als 80 Prozent kommen laut OECD-Daten vom Herbst 2025 zurzeit nur neun EU-Staaten: Italien, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, Finnland, Schweden, Portugal und Dänemark. Die übrigen 18 Länder waren der Richtlinie gemäß verpflichtet, bis Ende 2025 einen Aktionsplan an die EU-Kommission zu übermitteln. Bis Mai 2026 sind zwölf von ihnen dieser Verpflichtung nachgekommen. Die sechs säumigen Länder sind Deutschland, Kroatien, Luxemburg, Slowenien, Ungarn und Zypern.
Insgesamt gebe es ein klares Übergewicht „weicher“ Maßnahmen, erklärte die Studie. Acht Länder wollen etwa die Datengrundlage für die Berechnung der Tarifbindung verbessern, zehn die Öffentlichkeitsarbeit ausbauen, neun Forschungsprojekte zu Tarifverhandlungen initiieren. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Organisationsmacht von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden seien hingegen eher selten, so die Experten.
