Hannover (epd). Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern haben am Mittwoch in Hannover nach Veranstalterangaben rund 8.000 Beschäftigte gegen Kürzungspläne im Gesundheitswesen protestiert. Die Krankenhäuser dürften sich nicht zum Sündenbock der Misere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen lassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, bei der Großkundgebung: „Nicht wir sind die Kostentreiber, sondern die Politik selbst hat es versäumt, ihren Beitrag zu leisten.“
Mit ihren vorliegenden Reformvorschlägen verschlimmere die Bundesregierung die ohnehin schon klamme Finanzsituation der Krankenhäuser, indem sie etwa Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren wolle, sagte Gaß. Sie nehme dabei einen „kalten Strukturwandel“ in Kauf: „Das wollen wir nicht akzeptieren.“ Gaß mahnte stattdessen eine „faire Finanzierung“ der versicherungsfremden Leistungen in der GKV an.
Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchöre
Zu der Demonstration vor dem Neuen Rathaus waren Beschäftigte von Krankenhäusern, Behinderten-Einrichtungen und Pflegeheimen mit Bussen aus ganz Deutschland gekommen. Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Megafonen und Sprechchören verliehen sie ihrem Anliegen lautstark Nachdruck. Zu dem Protest hatten die Gewerkschaft ver.di und Sozialverbände aufgerufen.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, es sei unbestreitbar, dass Reformen im Gesundheitswesen nötig seien. Dafür erntete er einzelne Pfiffe. Die Veränderungen dürften jedoch nicht zulasten der Qualität und funktionierender Strukturen gehen, sagte er weiter.
Minister sieht Schieflage
„In den aktuellen Plänen ist eine deutliche Schieflage zulasten der Versicherten und der Krankenhäuser zu erkennen“, sagte Philippi unter Applaus: „Dem gilt es zu begegnen, bevor sie ihre fatale Wirkung entfalten.“ Die Ministerkonferenz nahm am Mittwoch in Hannover ihre Arbeit auf. Sie tagt bis zum Donnerstag.
