Brüssel (epd). Mehrere Europaabgeordnete haben über die Fraktionsgrenzen hinweg die EU-Mitgliedstaaten zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) aufgerufen. „Ich bin etwas enttäuscht, dass wir nach zwei Jahren Vorbereitungszeit feststellen müssen, dass praktisch kein Mitgliedstaat zu 100 Prozent bereit ist“, sagte etwa die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel.
Am Freitag tritt die 2024 beschlossene Reform des europäischen Asylsystems in Kraft. Mit dem Asylpakt will die Europäische Union Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln. Für die Umsetzung der neuen Vorschriften hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit.
Zahl der irregulären Einreisen sinkt
„Eine vollständige Umsetzung ist jetzt das A und O“, betonte der schwedische Europaabgeordnete Tomas Tobé (Christdemokraten). Die EU habe den rechtlichen Rahmen geschaffen, nun müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Strukturen aufbauen. Dies sei bislang noch nicht überall geschehen.
Optimistischer äußerte sich die französische Europaabgeordnete Fabienne Keller (Liberale). Der Migrations- und Asylpakt werde zwar nicht überall gleich schnell umgesetzt, komme aber voran. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte sei 2025 um 26 Prozent zurückgegangen, zudem machten von der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützte Rückführungen inzwischen fast die Hälfte aller Rückführungen in der Europäischen Union aus. „Das sind keine kleinen Zahlen. Der Pakt beginnt zu wirken“, sagte Keller.
