Berlin (epd). Die vier führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben sich in ihrem aktuellen Gutachten besorgt über eine neue Normalisierung militärischer Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen geäußert. Neue „Warlords“ höhlten die internationale Ordnung aus und scherten sich dabei nicht um das Völkerrecht, sagte der Konfliktforscher Conrad Schetter vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) am Montag in Berlin. Als Beispiele für moderne Kriegsfürsten nannte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
„Der Krieg wird wieder als normales Mittel gefeiert, mit dem man einfach Macht ausüben kann, mit dem man Interessen durchsetzen kann“, sagte Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF). Dieses Interesse sei nicht am Allgemeinwohl ausgerichtet, sondern es handele sich um persönliches oder Profitinteresse. Seit Jahren warne das Friedensgutachten vor dem Zerfall der regelbasierten internationalen Ordnung. Heute sei es so weit. „Wir befinden uns in diesem Verfall“, sagte Deitelhoff.
Bundesregierung müsse Regelbrüche benennen
Staaten, die an der regelbasierten Ordnung festhielten, setze dies unter Druck, schlussfolgert das Gutachten. Deutschland und der Europäischen Union empfehlen die Forscherinnen und Forscher, die Abhängigkeit bei Verteidigung und Rüstung gegenüber den USA zu verringern. Zudem sollte die Bundesregierung Regelbrüche „konsequent benennen“. Wenn Völkerrechtsbrüche wie im Fall von Venezuela und Iran toleriert würden, verspiele man Glaubwürdigkeit. „Das Scheitern der deutschen Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte ein Warnschuss sein“, sagte Schetter.
Das Friedensgutachten erscheint jährlich seit 1987. Beteiligt sind neben dem BICC und dem PRIF das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) sowie das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen.
