Bremen (epd). Der Pflegeforscher Heinz Rothgang geht nicht davon aus, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit der Pflegereform ihr Einsparziel von elf Milliarden Euro erreichen kann. Die Einnahmen durch höhere Beiträge für Kinderlose etwa schätze er als um das Doppelte zu hoch angesetzt, sagte der Gesundheitsökonom der Uni Bremen dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Zudem ist zu erwarten, dass die Zahl der Anträge auf einen Pflegegrad oder auf Hochstufung explodieren wird, ehe die Reform greift“, erklärte er.
Warken hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf mit Einsparungen für die Pflege vorgestellt. Demnach sollen unter anderem Kinderlose 0,1 Prozentpunkt mehr als bislang in die Gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Ihr Beitragssatz soll dann auf 4,3 Prozent steigen. Die Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad sollen ebenfalls höher werden.
Kritik von Verbänden
Warkens Plan sieht auch vor, die Erhöhung der Gehälter in der Pflege auf die Grundlohnrate zu deckeln und bis Ende 2030 eine Regelung auszusetzen, die Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen erlaubt, die ihre Beschäftigten in der Höhe von Tariflöhnen bezahlen. Pflegeträger kritisieren dies, Verbände der Diakonie und Caritas nannten es ein „fatales Signal an Menschen, die für den Pflegeberuf gewonnen werden sollen“.
Auch Rothgang nannte die Begrenzung der Gehälter in der Pflege ein „schlechtes Signal“ für die Neugewinnung von Pflegekräften. Um die zu erwartende Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren versorgen zu können, brauche es deutlich mehr Pflegepersonal. Die Erwartung einer schlechteren Bezahlung dürfte hingegen viele an dem Beruf Interessierte abschrecken.
Folgekosten erwartbar
Fehlendes Personal wirke sich aber negativ auf die Qualität von Pflege aus, sagte Rothgang weiter. Dies ziehe Folgekosten nach sich, etwa wenn Pflegebedürftige wegen Versorgungsmängeln in Krankenhäuser eingewiesen werden. Wie groß diese Folgekosten am Ende seien, sei aber schwer einzuschätzen.
Mit zu wenig Personal sei es auch schwerer, dem Auftreten von Pflegebedürftigkeit vorzubeugen. Laut dem Gesetzentwurf will Warken die Prävention stärken. „Prävention verlangt aber zusätzliche Ressourcen“, sagte Rothgang, „und die sind offensichtlich nicht vorgesehen“.
Die geplante Reduzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger nannte Rothgang „schäbig“. Das widerspreche der von der Politik stets formulierten Wertschätzung für die Leistung von Familien bei der Pflege.
