Berlin (epd). Eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asyl-Reform dringt die EU-Kommission darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum reduzieren. Aus Sicht der EU-Kommission sei ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Schengen-Staaten, wo es derzeit noch Kontrollen gibt, „möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Zum einen gingen die Asylzahlen in den Ländern drastisch zurück, zum anderen griffen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem tritt am 12. Juni in Kraft. Kernpunkte sind beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die schnelle Rückführung abgelehnter Bewerber sowie eine gleichmäßige Lasten-Verteilung auf alle EU-Länder. Die sogenannte Sekundärmigration, also die Weiterreise in andere EU-Länder, soll eingedämmt werden. Die Reform sieht auch vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden.
Neun Länder mit Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dennoch an den deutschen Grenzkontrollen festhalten. Diese hätten eine deutlich positive Wirkung auf das gesamte Migrationsgeschehen gehabt, hatte er am Donnerstag erklärt. Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen kontrollieren im Schengen-Raum neben Deutschland derzeit auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden temporär die Grenzen. Ein EU-Staat darf laut Schengen-Kodex grundsätzlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ an seinen Binnengrenzen kontrollieren, und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
