Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen verteidigt. Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen - auch der Kommunen, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Deshalb müssen wir auch Regelungen auf den Prüfstand stellen, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt deutlich besser war“, erklärte sie.
Dazu gehöre auch die 2019 beschlossene Einkommensgrenze von 100.000 Euro, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern einen Beitrag leisten müssten, erklärte die Gesundheitsministerin. Warkens Plänen zufolge könnten auch Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden, die jährlich weniger als 100.000 Euro Einkommen haben.
Saar-Gesundheitsminister: Lasten fair verteilen
Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) kritisierte derweil die geplanten Kürzungen bei Pflegekräften und Angehörigen. Eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung sei notwendig, sagte er der „Rheinischen Post“. Wer die Antwort darauf jedoch vor allem in höheren Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen suche, „löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie“. Eine nachhaltige Pflegereform müsse die Pflegeversicherung strukturell stärken und die Lasten fair verteilen.
Der am Freitag veröffentlichte Reformentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad vor sowie eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten und höhere Beiträge für Kinderlose. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner ohne nennenswertes eigenes Einkommen wegfallen. Zu dem Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung können Länder und Verbände bis Mitte nächster Woche Stellung nehmen. Entscheiden muss am Ende des Gesetzgebungsprozesses der Bundestag.
