Luxemburg, Brüssel (epd). Kurz bevor das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem am 12. Juni in Kraft tritt, sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Migrationspolitik auf dem richtigen Weg. „Die Migrationswende wirkt in Deutschland und auf europäischer Ebene“, sagte der CSU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. Dabei kündigte er weitere Maßnahmen an.
Obwohl das 2024 vereinbarte Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) im Juni in Kraft tritt, will Dobrindt an den deutschen Grenzkontrollen festhalten. Die Grenzkontrollen hätten eine deutlich positive Wirkung auf das gesamte Migrationsgeschehen gehabt, erklärte Dobrindt. „Das war das sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland und hat positiven Effekt auf ganz Europa, weil die Magnetwirkung Deutschlands zurückgedrängt worden ist.“
Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen
Die EU-Reform in der Migrations- und Asylpolitik sieht eigentlich vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden. Die EU-Kommission hatte Deutschland und acht weitere EU-Staaten Anfang Juni zum Ende der Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum aufgefordert. Das bevorstehende Inkrafttreten der Geas-Reform würde die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern, schrieb die Kommission. Ein EU-Staat darf laut Schengen-Kodex grundsätzlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ an seinen Binnengrenzen kontrollieren, und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
In den vergangenen Monaten sei viel gelungen, führte Dobrindt fort. „Wir haben Geas gehärtet und geschärft. Wir haben die Rückkehrverordnung auf den Weg gebracht und wir haben die rechtlichen Grundlagen für Return Hubs geschaffen.“
Weil aktuell nur rund 28 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, hat sich die EU auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt. Kern des Gesetzes sind Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union, sogenannte Return Hubs. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil Staaten die Aufnahme verweigern.
Deutschland ist Teil einer kleinen Gruppe von Ländern, die dabei vorangehen möchte. „Ich halte das System der Return Hubs für ein notwendiges, um die Schleuserkriminalität zu unterbinden“, betonte Dobrindt. „Ziel ist es, dass wir in diesem Jahr Vereinbarungen zum Aufbau von Return Hubs mit Drittstaaten treffen können.“
Schutzstatus für Ukrainer im wehrpflichtigen Alter soll enden
Dobrindt stellte außerdem ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter in Aussicht. Die EU-Innenminister beraten über diese Schutzregelung, die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie. Diese läuft am 4. März 2027 aus. „Wir werden in die Richtung gehen, dass eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie möglich sein kann, aber unter veränderten Bedingungen“, sagte Dobrindt. Das schließe allerdings nicht aus, dass diese Personen das normale Asylverfahren durchlaufen könnten.
