Luxemburg, Brüssel (epd). Obwohl das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem am 12. Juni in Kraft tritt, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den deutschen Grenzkontrollen festhalten. Die Grenzkontrollen hätten eine deutlich positive Wirkung auf das gesamte Migrationsgeschehen gehabt, erklärte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. „Das war das sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland und hat positiven Effekt auf ganz Europa, weil die Magnetwirkung Deutschlands zurückgedrängt worden ist. Und deswegen ist es aktuell eindeutig so, dass diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten werden.“
Das 2024 vereinbarte Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) tritt am 12. Juni in Kraft und sieht unter anderem vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden. Die EU-Kommission hatte Deutschland und acht weitere EU-Staaten Anfang Juni zum Ende der Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum aufgefordert. Das bevorstehende Inkrafttreten von GEAS würde die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern, schrieb die Kommission. Ein EU-Staat darf laut Schengen-Kodex grundsätzlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ an seinen Binnengrenzen kontrollieren, und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
