Brüssel (epd). Um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, sollen EU-Staaten Rückführungszentren in Drittstaaten einrichten können. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten erzielten am Montagabend eine Einigung über die sogenannten Return Hubs. Diese sind Teil eines Gesetzes, das Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht erleichtern soll.
„Die Zentren sollen entweder als endgültiger Zielort oder als Transiteinrichtungen dienen“, erklärte der Rat der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Wo solche Zentren entstehen könnten, ist bislang unklar.
Mehrere EU-Staaten bemühen sich um Vereinbarungen mit Drittstaaten. Entsprechende Abkommen dürfen laut Rat nur mit Staaten abgeschlossen werden, die internationale Menschenrechtsstandards sowie Grundsätze des Völkerrechts einhalten. Unbegleitete Minderjährige sollen von entsprechenden Vereinbarungen ausgenommen bleiben.
Das Parlament und die EU-Staaten müssen der Einigung noch final zustimmen. Dies ist in der Regel eine Formalie.
