Berlin (epd). Migrationsfachleute beobachten weltweit eine ablehnende Haltung der Politik gegen Geflüchtete. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die EU und Deutschland „übernehmen immer weniger Verantwortung“, sagte Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg am Montag in Berlin bei der Vorstellung des „Reports Globale Flucht 2026“. Von der bevorstehenden EU-Asylreform befürchten die beteiligten Forscherinnen und Forscher weitere Verschlechterungen für Schutzsuchende.
Bendel wies darauf hin, dass die Zahl der Geflüchteten weltweit auf mehr als 117 Millionen geschätzt wird, was eine Verdoppelung innerhalb von zehn Jahren bedeutet. Die Abschottungspolitik, auf die immer mehr Staaten setzten, „verschärft die Krise“, sagte die Forscherin. Zum einen würden legale Migrationswege, etwa Resettlement-Programme, „vielfach systematisch abgebaut“. Zum anderen hätten Schutzsuchende in den Ländern, in denen sie auf anderem Wege eintreffen, kaum Aussicht auf einen legalen Aufenthalt auf Dauer. Die Möglichkeit zur Rückkehr in den Herkunftsstaat sei für viele Betroffene ebenfalls „sehr begrenzt“.
Zurückweisung Asylsuchender „rechtlich unzulässig“
Auch die Migrationspolitik der Bundesregierung kommt in dem Report nicht gut weg. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen werde als „rechtlich unzulässig“ eingestuft, sagte Bendel. Benjamin Etzold vom Bonn International Centre for Conflict Studies kritisierte übertriebene Erwartungen an eine „massenhafte Rückkehr“ von Geflüchteten nach Syrien. Dort sei die Lage nach wie vor sehr schwierig. Förderprogramme für die freiwillige Rückkehr sollten von der Situation im Herkunftsland, etwa rechtsstaatlichen Standards und dem Schutz von Minderheiten, abhängig gemacht werden, empfahl Etzold.
Sorge bereiten den Expertinnen und Experten die Änderungen am europäischen Asylrecht. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) tritt am 12. Juni in Kraft. „Rechtsbrüche an Europas Grenzen werden durch die bevorstehende Geas-Reform verschärft“, sagte Bendel. Unter anderem sei eine „Ausweitung haftähnlicher Unterbringungen“ an den Außengrenzen zu befürchten. Auch werde eine weitere Marginalisierung von besonders schutzbedürftigen Gruppen erwartet, da die Schutzzusagen in dem neuen Regelwerk unzureichend seien. Auf die Frage nach positiven Ansätzen von Geas sagte Bendel, sie sehe hier nur „ganz kleine Sternchen in einem überwiegend dunklen Himmel“.
Franck Düvell von der Universität Osnabrück sagte, Geas sei eine Reaktion auf eine Situation mit sehr vielen Geflüchteten in Europa, „die eigentlich überholt ist“. Genau das mache die Reform so problematisch.
Flucht wegen des Klimawandels „keine Zukunftsfrage“
Als eine aktuelle „Treibkraft“ internationaler Fluchtbewegungen identifiziert der Report den Klimawandel. Dies sei „keine Zukunftsfrage mehr“, betonte Bendel. Das bestehende Flüchtlingsrecht reiche für diese Art der Flucht aber nicht aus. Hier müssten Schutzlücken geschlossen werden.
Hinter dem „Report Globale Flucht“, der zum vierten Mal erstellt wurde, steht das Projekt „Flucht- und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer“. Das Netzwerk will die interdisziplinäre Flucht- und Flüchtlingsforschung in Deutschland stärken. Es wird vom Bundesforschungsministerium gefördert.
