Berlin (epd). Migrationsexperten befürchten durch die Änderungen am europäischen Asylrecht neue Verschlechterungen für schutzsuchende Menschen. „Rechtsbrüche an Europas Grenzen werden durch die bevorstehende Geas-Reform verschärft“, sagte Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg am Montag in Berlin bei der Vorstellung des von einem Forschungsnetzwerk erarbeiteten „Reports Globale Flucht 2026“. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) tritt am 12. Juni in Kraft.
Schon jetzt gebe es Rechtsbrüche zugunsten von „Kontrolle und Abschottung“, sagte Bendel. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen werde im Report als „rechtlich unzulässig“ und als „rücksichtlos-nationalistisch“ gegenüber den europäischen Partnern eingestuft.
„Ausweitung haftähnlicher Unterbringungen“ befürchtet
Mit dem Inkrafttreten von Geas sei nun unter anderem eine „Ausweitung haftähnlicher Unterbringungen“ an den europäischen Außengrenzen zu befürchten, sagte Bendel. Auch sei eine weitere Marginalisierung von besonders schutzbedürftigen Gruppen zu erwarten, da die Schutzzusagen in dem neuen Regelwerk unzureichend seien.
Hinter dem „Report Globale Flucht“, der zum vierten Mal erstellt wurde, steht das Projekt „Flucht- und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer“ unter Federführung von Forscherinnen und Forschern aus Bonn, Osnabrück und Erlangen. Das Netzwerk will die interdisziplinäre Flucht- und Flüchtlingsforschung in Deutschland stärken. Es wird vom Bundesforschungsministerium gefördert.
