Hannover (epd). Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat AfD-Pläne zur Kürzung von staatlichen Leistungen an die beiden großen Kirchen verurteilt. „Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden oder verachtet ihn“, sagte Voigt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Staatsleistungen seien „kein Geschenk der Regierung, sondern verbrieftes Recht“.
Voigt beklagte eine „grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber Kirche und Religion“ seitens der AfD. Dies sei „nicht konservativ - das ist kulturfeindlich“. Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme in dem Bundesland die staatlichen Leistungen an die evangelische und katholische Kirche kürzen. Ähnlich äußerte sich Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff.
Staatskirchenrechtler sieht „Zäsur“
Der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig hatte die Pläne aus dem sogenannten Regierungsprogramm im April als „Zäsur“ bezeichnet. Die AfD will laut ihrem Programm auch das Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt stoppen. In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt.
