Berlin, Eisenach (epd). Der Verein Mehr Demokratie fordert eine schnelle Absenkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von fünf auf drei Prozent. Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen endlich parlamentarisch vertreten, die Parlamente wären arbeitsfähiger und Regierungsbildungen würden erleichtert, sagte Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Eisenach. Die ostdeutschen Landtage könnten die Änderung zeitnah beschließen.
Nach Ansicht des Vereins trägt die bisherige Fünf-Prozent-Hürde dazu bei, dass viele Stimmen unberücksichtigt bleiben und extreme Parteien gestärkt werden. Beck erklärte, seit Jahren werde beklagt, dass immer mehr Menschen in Ostdeutschland das Vertrauen in die Demokratie verlören. Eine niedrigere Sperrklausel könnte dem entgegenwirken. Allein bei der zurückliegenden Bundestagswahl seien 6,8 Millionen oder 13,7 Prozent aller Stimmen unter den Tisch gefallen. Dies sei „eine demokratische Hypothek“, die das Vertrauen in die Demokratie belaste.
Beispiel Sachsen-Anhalt
Sinnvoll ist laut Beck eine Absenkung auch in Sachsen-Anhalt. Mit einer Drei-Prozent-Sperrklausel könnte eine Alleinregierung der AfD nach derzeitigen Umfragen dort verhindert werden. Eine Absenkung sei selbst jetzt noch vor der Landtagswahl im September möglich.
Der Verein Mehr Demokratie setzt sich seit 1988 für direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung ein. Er fordert unter anderem bundesweite Volksentscheide sowie mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Ziel ist es, demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen zu stärken.
