Berlin (epd). Die Amadeu Antonio Stiftung hat vor einem massiven Abbau der Demokratie im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Szenario werden für die Zeit von der Landtagswahl am 6. September bis zur Bundestagswahl 2029 mögliche konkrete Schritte zur Umsetzung des AfD-Programms aufgezeigt.
Der geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Timo Reinfrank, betonte in der Einleitung der Broschüre, es handele sich um ein „realistisches Szenario auf Grundlage der bekannten Positionen, politischen Ziele und bisherigen Aussagen der AfD sowie vergleichbarer Entwicklungen in Europa und den USA“. Die 21 Seiten umfassende fiktive Chronologie für die kommenden drei Jahre trägt den Titel „Rechtsextremes Regieren - Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt?“
„Prüfstein für die Wehrhaftigkeit“
Die Analyse zeige, dass in Folge rechtsextremer Politik demokratische Institutionen sowie Schulen und die freie Presse gezielt geschwächt würden. Die Zivilgesellschaft werde massiv eingeschränkt und demokratische Prozesse ausgehöhlt.
Reinfrank betonte, die nächsten Jahre würden entscheidend für die Demokratie in Deutschland. Sachsen-Anhalt stehe dabei als mögliches Modell für andere Bundesländer, „aber auch als Prüfstein für die Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung“.
Jüngsten Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl auf mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
