Berlin (epd). Die Lebenshilfe appelliert an die Politik, von Kürzungen bei der Eingliederungshilfe Abstand zu nehmen. Eine kürzlich bekannt gewordene Sammlung von Sparvorschlägen sei „ein beispielloser Angriff auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft“, sagte die Verbandsvorsitzende Ulla Schmidt am Mittwoch auf einer Online-Pressekonferenz. Eine solche „Missachtung der Würde“ von Menschen mit Behinderungen sei nicht hinnehmbar.
Schmidt bezog sich auf eine Liste mit Sparideen von Bund, Ländern und Kommunen, die bei Gesprächen im Kanzleramt entstanden war und sich unter anderem auf Leistungen für Menschen mit Behinderungen bezieht. „Das macht Menschen Angst“, sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin. Hier stehe der Abbau von mühsam erreichten Errungenschaften im Raum, was einer „Katastrophe“ für Betroffene gleichkomme. Die Kürzungen würden nicht nur gegen das Grundgesetz und die UN-Behindertenkonvention verstoßen, sondern wären auch „Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten“, warnte Schmidt.
Betroffener findet Kürzungsdebatte „unverschämt“
Lebenshilfe-Vorstandsmitglied Sebastian Urbanski sagte auf der Pressekonferenz, für ihn als Mensch mit Down-Syndrom habe die Eingliederungshilfe „existenzielle Bedeutung“. Eine Kürzung könne bedeuten, dass er nicht mehr mit seiner Frau in einer inklusiven Hausgemeinschaft leben könne, sondern zurück zu seinen Eltern oder in ein Heim ziehen müsse. „Über so eine Bevormundung laut nachzudenken, finde ich unverschämt“, sagte Urbanski.
Die Lebenshilfe wendet sich mit einer Petition beim Bundestag gegen die Sparideen. Darin wird das Parlament aufgefordert, „keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe“ führen. Laut Schmidt wird es dazu am 8. Juni eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags geben. Am Mittwoch übersprang die Petition die Marke von 100.000 Unterzeichnungen.
