Berlin (epd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, blickt mit Sorge auf die politische Debatte über Menschen mit Einschränkungen. Insbesondere die kürzlich bekannt gewordene Sammlung von Einsparvorschlägen für die Eingliederungshilfe „macht ganz vielen Menschen Sorgen“, sagte er am Dienstag bei seinem Jahresempfang in Berlin. Die Umsetzung der Ideen von Bund, Ländern und Kommunen würde „zu einem großen Rückschritt“ führen.
„Ich bin auch der Meinung, dass man auf die Kosten schauen muss“, betonte Dusel. Er sehe Sparpotenzial „bei dieser völlig überbordenden, die Leute frustrierenden und kontraproduktiven Bürokratie“. Dusel appellierte an alle politischen Akteure, dafür zu sorgen, „dass Leistungen nicht zurückgefahren werden“.
Direkter Appell an Familienministerin
Kritisch äußerte sich Dusel auch zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die derzeit im Bundestag diskutiert wird. Der Entwurf sei nicht geeignet, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Stattdessen erwecke das Papier den Eindruck, „dass Barrierefreiheit Gift für die Wirtschaft sei“, beklagte Dusel. Es sei gefährlich, wenn „wirtschaftliche Interessen im Grunde ausgespielt werden gegen Menschenrechte“ von Behinderten, warnte er und forderte die Bundestagsabgeordneten zu Nachbesserungen auf.
Auch zur geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe äußerte sich Dusel besorgt. Zwar sei es sinnvoll, die behördlichen Zuständigkeiten für Kinder unabhängig von einer Behinderung zu bündeln. Jedoch drohten in dem Prozess zentrale Errungenschaften „über Bord“ zu gehen, insbesondere die Zentrierung der Unterstützung auf die einzelne Person. Dusel wandte sich direkt an die anwesende Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), in deren Zuständigkeit die Reform liegt: Sie solle dafür sorgen, dass Leistungen „nicht zurückgedreht werden“, forderte er.
