Berlin (epd). An den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der Pflege gibt es zunehmend Kritik. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, forderte am Dienstag die schwarz-rote Koalition auf, die Pläne zu stoppen. Der Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege (DEVAP) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), verlangten Nachbesserungen.
Die DAK hatte am Montag ein Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang vorgelegt. Demzufolge würden die bisher bekannt gewordenen Pläne Warkens das Armutsrisiko für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen weiter verschärfen. Der durchschnittliche Eigenanteil würde sofort um 161 Euro im Monat steigen, hieß es. Die DAK berief sich auf Informationen, denen zufolge die zeitliche Staffelung der Zuschläge, die Heimbewohner je nach Dauer ihres Aufenthalts erhalten, künftig gestreckt werden soll. Dadurch würden die Eigenanteile deutlich langsamer sinken als bisher.
#DAK-Chef: Warkens Pläne stoppen
Storm sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen.“ Nötig sei ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform.
Schwesig sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag), Warkens Pläne bedeuteten eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten. „Das ist keine Reform“, erklärte sie. „Ich erwarte ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen.“
DEVAP sieht Realität nicht anerkannt
Wann Warken einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflege ins Kabinett einbringen will, ist derzeit unklar. Ursprünglich hatte das Gesundheitsministerium dafür einen Zeitpunkt Mitte Mai angegeben. Der DEVAP rief die Politik dazu auf, die Verzögerungen bei der Pflegereform als Chance für Nachbesserungen am Reformgesetz zu nutzen. Verbandschef Thomas Neeb erklärte, mit Warkens Plänen solle der Sozialstaat ausgehöhlt und die Pflegekrise weiter verschärft werden. „Hier muss zwingend nachgesteuert werden“, sagte er.
Die pflegerische Versorgung in Deutschland stehe unter erheblichem Druck, erklärte Neeb weiter. Politische Entscheidungen müssten diese Realität anerkennen. „Stattdessen verschärfen das geplante GKV-Stabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz die Problematik - für Träger, Pflegekräfte, Versicherte und pflegende Angehörige“, kritisierte der Verbandschef.
