Bolivien: Gewalttätige Proteste und Rücktrittsforderung an Präsident

Bolivien: Gewalttätige Proteste und Rücktrittsforderung an Präsident
Die Regierung reagiert auf die Gewalt in Bolivien mit Haftbefehlen gegen die Wortführer der Proteste. Vizepräsident Lara ruft derweil zum Dialog auf.

Berlin, La Paz (epd). In Bolivien steht die Regierung von Präsident Rodrigo Paz zunehmend unter Druck. Am Montag (Ortszeit) demonstrierten Tausende im Zentrum der Verwaltungshauptstadt La Paz und forderten den Rücktritt von Paz. Dabei kam es zu massiver Gewalt.

Die Zeitung „La Razón“ berichtete von der Stürmung eines lokalen Gerichts durch Demonstrierende, einem bei der Explosion einer Dynamitstange verletzten Journalisten und der Zerstörung des Büros der zentralen Regionalgewerkschaft (COR), die vor wenigen Tagen ein Abkommen mit der Regierung geschlossen hatte. Polizei und Militär setzten Tränengas ein, um die Demonstrierenden daran zu hindern, den zentralen Platz, das Parlament und die Regierungsgebäude zu erreichen.

Haftbefehl gegen Gewerkschafter

Regierungssprecher José Luis Gálvez erklärte gegenüber der Presse, die Regierung werde mit „aller Härte des Gesetzes“ gegen die politisch Verantwortlichen für die Gewalt vorgehen. Konkret nannte er Haftbefehle gegen den Sekretär der bolivianischen Zentralgewerkschaft (COB), Mario Argollo, und weitere Führungspersonen der Organisationen hinter den Protesten.

Angesichts der Gewalt wandte sich der Vizepräsident Boliviens, Edmand Lara, in einem auf der Plattform TikTok veröffentlichten Schreiben an den Präsidenten sowie die Demonstrierenden und rief beide Seiten zum Dialog auf. Die Regierung dürfe auf soziale Forderungen nicht mit der Kriminalisierung der Proteste reagieren. „Regieren heißt nicht, jene zu verfolgen, die anders denken“, machte Lara deutlich.

Proteste gegen Sozialpolitik

Der Christdemokrat Rodrigo Paz hat das Amt des Präsidenten vor einem halben Jahr nach knapp zwei Jahrzehnten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) an der Regierung übernommen. Durch eine wirtschaftliche Öffnung versucht Paz, die kriselnde Wirtschaft des Landes wieder in Gang zu bringen. Dagegen protestieren insbesondere jene Berufsgruppen, die von der Sozialpolitik der MAS besonders profitiert hatten.