Brüssel (epd). Die geplante EU-Rückführungsverordnung könnte nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel zu erheblichen Grundrechtsproblemen führen. Besonders die vorgesehenen „Return Hubs“ in Drittstaaten seien hochproblematisch, sagte Sippel dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Einrichtungen seien im Gesetzestext nicht klar definiert und öffneten damit weitreichenden politischen Spielraum.
„Die konkrete Ausgestaltung hängt dann von bilateralen Vereinbarungen zwischen EU-Staaten mit Drittstaaten ab“, sagte Sippel. „Was dort mit den Menschen geschieht, ob sie versorgt, integriert oder auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, bleibt völlig offen.“
Konkrete Abkommen gebe es bislang nicht, allerdings rechnet Sippel damit, dass Mitgliedstaaten bereits informell verhandeln. Als mögliche Partner würden in der Debatte unter anderem Tunesien, Ägypten sowie Ruanda und Uganda genannt. Sippel warnt, EU-Staaten könnten Druck auf Drittstaaten ausüben über Handels- oder Entwicklungspolitik.
Ausdruck des Rechtsrucks in Europa
Scharfe Kritik äußerte die Europaabgeordnete auch an weiteren Elementen der geplanten Verordnung. Menschen könnten demnach allein wegen irregulärer Einreise bis zu zwei Jahre inhaftiert werden - auch Minderjährige. Gleichzeitig solle der Rechtsschutz eingeschränkt werden, indem Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr hätten. „Menschen, deren einziges “Vergehen„ darin besteht, aus ihrem Herkunftsland geflohen zu sein, würden damit schlechter behandelt als Strafgefangene“, sagte Sippel.
Die Abgeordnete sieht die Verschärfungen auch als Ausdruck eines politischen Rechtsrucks in Europa. Die EU-Kommission habe auf Druck der Mitgliedstaaten reagiert. „In Europa erleben wir zunehmend rechte Regierungen, die eine deutlich härtere Migrationspolitik fordern“, erklärte Sippel. Im Europäischen Parlament seien konservative und rechte Fraktionen bei der Verschärfung des Entwurfs teilweise gemeinsame Wege gegangen. „Herausgekommen ist ein sehr rechter Text“, sagte Sippel. Die Entwicklung betreffe aus ihrer Sicht grundlegende Prinzipien der EU: Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Minderheitenschutz.
„Erinnert an Methoden der US-Einwanderungsbehörde ICE“
In den laufenden Verhandlungen würden zudem weitere Verschärfungen diskutiert. Dazu gehöre etwa, dass Behörden gezielt nach irregulär aufhältigen Menschen suchen und dafür auch private Wohnungen betreten könnten - ohne klare richterliche Kontrolle. „Das würde an Methoden der US-Einwanderungsbehörde ICE erinnern“, sagte Sippel.
Auch die Bundesregierung kritisierte die SPD-Politikerin deutlich. Deutschland sei kein Bremser, sondern treibe die Verschärfungen vielmehr mit voran - etwa in Arbeitsgruppen zu den „Return Hubs“.
