Berlin (epd). Begleitet von Protesten hat das Bundeskabinett am Mittwoch die künftigen Regeln für Heizungen abgesegnet. Mit dem Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz soll die Vorgabe abgeschafft werden, neue Geräte mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen sollen bei neuen Öl- und Gasheizungen nach und nach mehr klimafreundlichere Kraftstoffe beigemischt werden. Die Regierungspläne stoßen bei Umwelt- und Sozialverbänden auf scharfe Kritik.
Laut dem Gesetzentwurf der Ministerien für Energie und Wohnen können weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Sie müssen aber einen wachsenden Anteil an klimafreundlicheren Treibstoffen wie Biogas verbrennen. Los geht es 2029 mit zehn Prozent, dann steigt der Anteil bis 2040 schrittweise auf 60 Prozent. Offen bleibt, wie damit die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen. Deutschland hat sich verpflichtet, spätestens im Jahr 2045 klimaneutral zu sein.
Überprüfung in vier Jahren
Deswegen sieht das bisherige Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, auch vor, dass ab 2045 keine Heizkessel mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll dieser Passus wegfallen. Ein Sprecher des für Klimaschutz zuständigen Umweltministeriums sagte in Berlin, der Entwurf nehme Bezug auf das Klimaschutzgesetz. Das mache deutlich, dass die Klimaschutzvorgaben „auch für alle Heizungssysteme“ gelten. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll 2030 klimapolitisch evaluiert werden.
Die Pläne können zu zusätzlichen Kosten für Bewohner von Mietwohnungen führen. Der Entwurf sieht vor, dass Vermieter und Mieter jeweils die Hälfte des CO2-Preises auf Öl und Gas, der Kosten für die Biokraftstoffe und der Gas-Netzentgelte bezahlen. Dies soll über die jährliche Heizkostenabrechnung geregelt werden.
Protest vor dem Kanzleramt
Zur Kabinettsitzung demonstrierte die Klimabewegung „Fridays for Future“ mit weiteren Organisationen unter dem Motto „Eure Politik verheizt unsere Zukunft“ vor dem Kanzleramt gegen die Pläne. Der Dachverband Klima-Allianz nannte den Gesetzentwurf einen „Rückschritt für die Menschen im Land, für das Klima und für die Versorgungssicherheit“.
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, forderte den Bundestag auf, den „fossilen Rollback“ zu stoppen. Der Entwurf sei ein „Tiefpunkt der bundesdeutschen Klimapolitik“ und setze Mieterinnen und Mieter „massiven Kostenrisiken“ aus. Auch die Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger warnte, vielen Haushalten drohe eine „Kostenfalle“. Außerdem verlängere die Regierung die Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten.
Regierung setzt auf schnelle Verabschiedung
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wies darauf hin, dass viele Haushalte bereits mit hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten kämpften. „Statt den Umstieg auf bezahlbare und klimafreundliche Wärme konsequent voranzutreiben, hält die Bundesregierung an Technologien fest, die langfristig immer teurer werden.“
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll nach dem Willen der Regierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, die im Juli beginnt. Als Nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf.
