Berlin (epd). Sozialverbände und Betroffene haben am Dienstag in Berlin für Entlastungen in der Pflege demonstriert. Dazu versammelten sich vor dem Bundesgesundheitsministerium knapp 500 Pflegekräfte, pflegende Angehörige und Vertreter von Trägern. Rednerinnen und Redner warnten die Bundesregierung vor einer weiteren Verschärfung der Lage durch das geplante GKV-Stabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz.
Während die Kosten für Pflegeanbieter steigen und Personalengpässe zunähmen, plane die Bundesregierung ein Sparpaket zulasten der Beitragszahler, der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen sowie den Leistungserbringern und deren Mitarbeitenden. Die Kürzung der Leistungszuschläge für Pflegeheimbewohner werde die privaten Kosten weiter in die Höhe treiben und erhöhe das Risiko für Altersarmut drastisch. Zudem versperrten strengere Hürden bei den Pflegegraden vielen Menschen den frühzeitigen Zugang zu Hilfe.
„Demokratiegefährdendes Signal“
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege, Thomas Neeb, sprach mit Blick auf die Sparpläne der Bundesregierung von einem „demokratiegefährdenden Signal“. Dabei verwies er auf die demographische Entwicklung der Boomer-Generation und „die Angst der Menschen vor dem Armutsrisiko Pflege“.
Die Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger, kritisierte, „die vorgesehene Streichung der Vollfinanzierung der Tariflöhne in der häuslichen Pflege“ sei schlichtweg unverantwortlich. Dies gefährde die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und die wirtschaftliche Existenz vieler Träger.
