Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Zusammenarbeit bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gefordert. Er erwarte „Offenheit für Veränderungen“, sagte Merz vor den Delegierten am Dienstag in Berlin. „Nur, wenn wir Prioritäten setzen, können wir unseren Sozialstaat auch erhalten“, erklärte der Kanzler, der bei Redepassagen zu den angestrebten Reformen bei Krankenversicherung und Rente Buhrufe aus dem Publikum erhielt.
Merz sagte, sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versprochen, dass die weltpolitischen Veränderungen keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben würden. Er müsse, auch wenn es schwerfalle, sagen, dass diese Aussage „zu optimistisch war“, sagte Merz.
Merz: Staat kann nicht vor allen Verwerfungen schützen
Mit Blick auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs sagte er, dass einiges kurzfristig abgefedert werde. Der Staat könne die Bürger und die Unternehmen aber nicht vor allen Verwerfungen schützen. Wenn man Wohlstand, Frieden und Sicherheit erhalten wolle, müsse man Änderungen angehen.
Der Kanzler betonte zugleich: „Es geht nicht um Sozialabbau, es geht um Reformen.“ Diese sollten Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs schaffen.
