Berlin (epd). Der Bundesrat will die Bundesregierung dazu bewegen, die Kürzungen bei den Integrationskursen wieder aufzuheben. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung forderte die Länderkammer, den Zulassungsstopp zurückzunehmen. Die Kurse seien „eine zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, heißt es in der Entschließung, die von Bremen und Niedersachsen vorgeschlagen wurde. Der zügige Erwerb der deutschen Sprache „öffnet die Tür zu Ausbildung und Arbeitsmarkt, aber auch zu gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung“.
Verwiesen wird zudem auf die Situation der Träger, die Integrationskurse anbieten. „Gerade Angebote im ländlichen Raum und in unmittelbarer Wohnortnähe geraten durch die neue Regelung unter erheblichen Druck“, heißt es in der Begründung der Entschließung. „In der Folge treffen die Einschnitte zugleich anspruchsberechtigte Kursteilnehmende, die sich infolge der Kürzungen auf längere Wartezeiten bis zu einem Kursbeginn einstellen müssen.“
Auch Kommunalverbände forderten Rücknahme
In den Integrationskursen werden sowohl Deutschkenntnisse als auch Informationen über Gesellschaft und Rechtsordnung in Deutschland vermittelt. Im Februar teilte das zum Geschäftsbereich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehörende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Trägern mit, dass Menschen, die freiwillig einen Integrationskurs besuchen wollen, nur noch als Selbstzahler teilnehmen können. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Geflüchtete aus der Ukraine. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit notwendigen Einsparungen.
Im April hatten bereits die Integrationsministerinnen und -minister auf ihrer gemeinsamen Konferenz an den Bund appelliert, die Einsparungen zurückzunehmen. Auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund verabschiedeten zusammen ein entsprechendes Positionspapier.
