Brüssel (epd). Erstmals hat die Europäische Union eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut vorgelegt. Nach dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Konzept der EU-Kommission soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen sinken. Langfristig will die EU Armut bis 2050 beenden. Zusätzliche Mittel stellt die Kommission mit der Strategie allerdings nicht bereit.
Hintergrund sind wachsende soziale Probleme in Europa. Jeder fünfte Mensch in der EU gilt aktuell als armutsgefährdet, bei Kindern ist es rund jedes vierte. Insgesamt sind das nach EU-Angaben 93 Millionen Menschen. Besonders gefährdet sind demnach Alleinerziehende - vor allem Mütter - sowie junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren.
Kommission rechnet mit Verschlechterung
„Zur Wahrheit gehört auch, mit der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Situation droht sich die Lage noch zu verschlechtern“, erklärte Roxana Minzatu, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, am Mittwoch in Brüssel. „Wir stehen vor einer ökonomischen und vor einer sozialen Krise.“
Ein Schwerpunkt der EU-Strategie liegt auf der Bekämpfung von Kinderarmut, etwa durch besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Betreuung. Auch Mentoring-Angebote und Hilfen für die psychische Gesundheit sollen gestärkt werden.
Empfehlung: Bezahlbaren Wohnraum ausbauen
Zugleich will die Kommission stärker gegen Wohnungsnot vorgehen. Rund eine Million Menschen in der EU sind obdachlos, bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten setzt auf Prävention und den Ausbau von sozialem und bezahlbarem Wohnraum.
Ein dritter Fokus liegt auf der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. EU-weit leben rund 90 Millionen Menschen mit Einschränkungen, die deutlich seltener erwerbstätig und häufiger von Armut betroffen sind. Geplant sind unter anderem ein EU-weiter Behindertenausweis, mehr barrierefreie Mobilität sowie Investitionen in unterstützende Technologien.
Finanzen: Bestehende Fonds besser nutzen
Statt auf zusätzliche EU-Gelder setzt die Kommission auf die bessere Nutzung bestehender Fonds und auf künftige Haushaltsprioritäten. So fließen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus bereits mehr als 50 Milliarden Euro in soziale Maßnahmen. Für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt stellt die Kommission mindestens 100 Milliarden Euro für Sozialpolitik in Aussicht.
Zudem wollen die Europäische Investitionsbank und andere Institutionen Milliardenbeträge in soziale Infrastruktur investieren. Die Vorschläge müssen von den Mitgliedstaaten beraten und teilweise noch verabschiedet werden.
