Berlin (epd). Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen als „missglückte Symbolpolitik“ bezeichnet. Auf den Rückgang der Zahl von Asylbewerbern hätten sie „eine sehr geringe Auswirkung“, sagte Knaus dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hinzu komme, dass die Zurückweisungen über kurz oder lang eingestellt werden müssten, „denn sie sind europarechtswidrig“. Diese Politik drohe zum „Bumerang“ zu werden, sagte er.
Wenn Zurückweisungen als wichtigstes Instrument bezeichnet würden und Gerichte ein Ende verlangten, „droht die Verquickung zwischen europäischem Recht und Migrationskontrolle, die sich alle Europafeinde gewünscht haben“, sagte der Gründer der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. Für die sei Europa bereits jetzt das Problem.
Empfehlung für Abkommen mit Drittstaaten
Der Migrationsexperte empfahl der Bundesregierung ein Jahr nach deren Amtsantritt, im Bereich der Migration die in seinen Augen „Riesenchance“ zu nutzen, „die sich ab Sommer bietet, um einen echten nachhaltigen Durchbruch an den EU-Außengrenzen zu erzielen“. Mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) seien erstmals Abkommen mit Drittstaaten für die Abwicklung von Asylverfahren möglich, auch wenn sie keine Transitstaaten von Flüchtlingen sind.
„Wir brauchen Abkommen, die erreichen, dass schnell kaum noch Menschen irregulär über das Meer kommen“, sagte Knaus, der 2016 das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei mit erdacht hat. „Wenn ab einem Stichtag im Juni fast jeder, der über Libyen nach Griechenland kommt, für das Asylverfahren in ein ostafrikanisches Land gebracht würde, dann würde die Zahl der Überfahrten schnell einbrechen“, sagte Knaus.
Knaus: Ende von Sterben im Mittelmeer im Sinne der Menschenwürde
„Wenn es auf diese Art gelingen würde, Kontrolle herzustellen, und dabei das Recht auf Asylverfahren zu bewahren und dazu das Sterben im Mittelmeer drastisch zu reduzieren, wäre das im Sinne der Menschenwürde“, sagte er mit Blick auf die Kritik an solchen Abkommen mit Drittstaaten. „Allein im zentralen Mittelmeer gab es in den vergangenen zehn Jahren über 20.000 tote Migranten. Es bleibt die gefährlichste Grenze der Welt“, sagte er. Als konkretes Land für Asylverfahren außerhalb Europas nannte Knaus Ruanda. „Natürlich sollte man dann auch mit anderen Ländern reden“, sagte er.
Nutze man diese Chance nicht, drohe im Herbst „eine böse Kombination“, sagte Knaus: „Gerichte stoppen die Binnen-Grenzkontrollen, Geas enttäuscht, Regierungen stehen ohne nachhaltige Strategie da“. „Dann hätten Europafeinde in ganz Europa ein weiteres Wahlkampfthema geschenkt“, sagte er.
