Berlin (epd). Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert die LIGA Selbstvertretung von den Bundestagsabgeordneten Änderungen an der Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei mangelhaft, denn darin fehlten konkrete Maßnahmen zur Barrierefreiheit, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Zudem müsse es präzise gesetzliche Vorkehrungen geben, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung absichern. Das Gesetz soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen keine Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen treffen müssen, weil dies als eine 'unverhältnismäßige' und 'unbillige Belastung' eingestuft wird“, erklärte der Sprecher der LiGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul. Das sei ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die täglich auf Barrieren im Alltag stoßen. Die LIGA erwarte, dass sich die Bundestagsabgeordneten in der ersten Debatte zur Gesetzesreform eindeutig dazu bekennen, Änderungen vornehmen zu wollen. „Alles andere wäre erneut eine bittere Enttäuschung“, sagt Miles-Paul.
Großdemonstration in Berlin geplant
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von Menschen mit Behinderung selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden. Der Europäische Protesttag findet findet seit 1992 immer am 5. Mai statt. In diesem Jahr gibt es eine zentrale Großdemonstration in Berlin, bei der 70.000 Unterschriften für die Petition „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden sollen.
