Bad Nauheim (epd). Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) begrüßt die Gesetzesinitiative der hessischen Landesregierung, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe zu stellen. Der Koordinierungsrat sehe in der Initiative ein wichtiges Signal im Kampf gegen Antisemitismus, teilte der DKR am Dienstag in Bad Nauheim mit. Seit dem Massaker durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 habe sich gezeigt, dass antisemitische Einstellungen vermehrt in öffentlichen Diskursen und auf Demonstrationen geäußert werden. Häufig sei dies verbunden mit der Delegitimierung des Staates Israel.
Wie vergangene Woche bekannt wurde, will Hessen mit einer Bundesratsinitiative die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen lassen. Das hatte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt gesagt. Hessen will den Gesetzentwurf am 8. Mai in den Bundesrat einbringen. Auch der hessische Justizminister, Christian Heinz (CDU), bekräftigte am Dienstag den Vorstoß im Deutschlandfunk. Kritik an der israelischen Regierung solle aber selbstverständlich möglich bleiben, sagte er.
Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus
„Die Infragestellung des Existenzrechts Israels ist kein legitimer Beitrag zu einer politischen Debatte, sondern Ausdruck israelbezogenen Antisemitismus“, erklärte Rabbiner Andreas Nachama, jüdischer Präsident des DKR. „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es unsere besondere Verantwortung, solchen Formen des Judenhasses entschieden entgegenzutreten“, ergänzte Margaretha Hackermeier, katholische Präsidentin des Koordinierungsrats.
Der DKR appelliere im Namen seiner mehr als 80 Mitgliedsgesellschaften an den Bundesrat und den Bundestag, die hessische Initiative „sorgfältig auf bundesweite Schritte zu prüfen“. Zugleich betont der DKR die Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Kritik an der Politik der israelischen Regierung dürfe jedoch nicht in antisemitische Narrative umschlagen oder das Existenzrecht Israels grundsätzlich infrage stellen.
