Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt

Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt
Seit Jahren sind die politisch motivierten Delikte in Sachsen-Anhalt auf einem hohen Niveau. 2025 hat die Polizei eine neuerliche Zunahme registriert - vor allem im Bereich rechts motivierter Kriminalität.

Magdeburg (epd). Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2025 einen neuen Höchststand bei politisch motivierten Straftaten festgestellt. Gegenüber dem Vorjahr seien diese um 3,4 Prozent oder 136 Straftaten auf insgesamt 4.144 Delikte gestiegen, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der größte Teil davon sei wie in den Vorjahren auf rechts motivierte Kriminalität entfallen. „Die besorgniserregende Rekordzahl politisch motivierter Straftaten ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal“, sagte sie.

Demnach konnte die Landespolizei ihre Aufklärungsquote im Bereich politisch motivierter Delikte 2025 auf 43,1 Prozent leicht erhöhen. Dabei wurden 1.749 Tatverdächtige ermittelt.

Rechte Straftaten sind vorherrschend

Zieschang zufolge bleibt „die politisch rechts motivierte Kriminalität die zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit“ in dem Bundesland. Demnach entfielen mit 3.007 Straftaten fast 73 Prozent aller politisch motivierten Delikte auf diesen Bereich, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Propagandastraftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit 2.244 Fällen sowie rechts motivierte Volksverhetzungen mit 277 Delikten stellten die größte Anzahl von Straftaten in diesem Bereich.

Die Polizei registrierte zudem 649 fremdenfeindliche Straftaten, was einem Rückgang um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hingegen sei die Zahl antisemitischer Straftaten um 36 Prozent auf 158 Delikte angestiegen.

Im Bereich links motivierter Straftaten wurden 314 Fälle registriert und damit 21 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Davon entfielen 222 Fälle auf Sachbeschädigungsdelikte.