Berlin (epd). Die Bundesregierung hat eine weitere Abschiebung nach Afghanistan durchgesetzt. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, sind am Dienstagmorgen 25 Menschen in Kabul angekommen, die kein Bleiberecht mehr in Deutschland hatten. Den Angaben zufolge handelte es sich um Straftäter, die unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt wurden.
Die Abschiebung erfolgte den Angaben zufolge per Charterflug auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem im Afghanistan herrschenden Taliban-Regime, das das Ministerium als „De-facto Regierung Afghanistans“ bezeichnet. Abschiebungen in das Land werden von Menschenrechtlern wegen der Menschenrechts- und schlechten humanitären Lage abgelehnt.
Vereinbarung sieht regelmäßige Abschiebungen vor
Im Februar hatte es die erste Abschiebung nach Afghanistan auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Taliban gegeben, sodass anders als vorher keine Unterstützung von Drittstaaten notwendig war. Vereinbart wurden laut Bundesinnenministerium regelmäßige Abschiebungen. Dass Menschen, insbesondere Straftäter, wieder regelmäßig nach Afghanistan und perspektivisch auch nach Syrien abgeschoben werden sollen, hatten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen vor rund einem Jahr vereinbart.
