Köln (epd). Hessen dringt darauf, das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. „Wer Israel infrage stellt, stellt auch sicheres jüdisches Leben infrage“, sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU), am Dienstag im Deutschlandfunk zu einer entsprechenden Initiative des Bundeslandes im Bundesrat. Kritik an der israelischen Regierung solle aber selbstverständlich möglich bleiben.
Konkret sollen Parolen verboten werden, mit denen zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird. Dazu zählte Heinz unter anderem Landkarten-Darstellungen, auf denen Israel nicht zu sehen ist und mit denen behauptet wird, dass es nur ein arabisches Palästina gäbe.
Innenminister: Rechtsrahmen reicht nicht aus
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte am Montag erklärt, unerträgliche Parolen auf deutschen Straßen und Plätzen sollten verhindert werden. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen dafür nicht ausreiche.
Justizminister Heinz sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, das Leugnen des Existenzrechts Israels sei zu einem antisemitischen Code geworden. Weil viele andere antisemitische Aussagen verboten seien, projizierten Judenhasser ihre Parolen inzwischen auf Israel, „die sichere Heimstatt für Juden in der gesamten Welt“. Wenn jemand auf deutschen Straßen fordere, dass es keinen jüdischen Staat mehr geben solle, dann sei das auch eine konkrete Bedrohung für die Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben.
