Berlin (epd). Eine halbe Woche, bevor das Bundeskabinett das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschließen soll, verlangt der Koalitionspartner SPD Änderungen an den Vorschlägen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Funke Mediengruppe (Sonntag online), Warkens Entwurf habe „eine Schieflage. Er verlagert zu viel Belastung auf die Menschen, die jeden Monat bereits hohe Beiträge zahlen.“
Sparpotenzial sieht der SPD-Politiker bei den Arzneimittel-Ausgaben. Deutschland habe dabei die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in Europa. Der Entwurf müsse daher „ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen“. Klüssendorfs Parteifreund und Vorgänger Warkens, Karl Lauterbach, kritisierte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, die Reform werde die finanzielle Lage für Geringverdiener in den gesetzlichen Krankenkassen mutmaßlich verschärfen.
Grüne: Beiträge könnten 2027 sinken
Die Funke-Zeitungen berichteten am Sonntag über einen alternativen Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion, den diese einen Tag vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss auf einer Klausurtagung in Leipzig formal beschließen will. Er sieht den Angaben zufolge ein Absenken der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte Anfang nächsten Jahres vor.
Beschäftigte mit mittleren Einkommen würden dadurch um rund 420 Euro pro Jahr entlastet. Die Entlastung für die Betriebe beziffere der Entwurf auf 15 Milliarden Euro jährlich, hieß es in dem Bericht weiter. Kernpunkte des Grünen-Vorschlags sind demnach höhere Herstellerrabatte bei Arzneimitteln, eine konsequente Koppelung der Ausgaben an die Einnahmen der Kassen und die Übernahme der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern aus dem Staatshaushalt statt aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten.
Sparziel 20 Millionen Euro
Auch Warken selbst setzte sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ dafür ein, dass der Bund die Krankenversicherung für Menschen im Bürgergeldbezug übernimmt. Die Situation im Haushalt erlaube dies allerdings nicht, räumte sie ein. Aber „wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt“.
Eine Finanzkommission für die Reform des Gesundheitswesens hatte 66 Punkte mit einem Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro vorgeschlagen. Warken will in ihren Gesetzentwurf Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro übernehmen. Die Ministerin hatte sich jüngst offen für Änderungen gezeigt, sofern das Gesamtvolumen des Pakets erhalten bleibt und alle Bereiche einen Beitrag leisten. Als Ziel nannte sie in dem jüngsten Interview stabile Beiträge zur Krankenversicherung. Sinkende Beiträge seien „möglich, das legen die Kassen individuell fest“.
Der Sozialverband VdK kritisierte am Sonntag ein Kürzen des Krankengeldes, da es Menschen mit chronischen Krankheiten und kleinen Einkommen belaste. „Wer Krankengeld sparen möchte, braucht gesunde Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer“ und dafür mehr Prävention, unterstrich VdK-Präsidentin Verena Bentele in den Funke-Zeitungen. Tags zuvor hatte sie im Deutschlandfunk eine soziale Staffelung gefordert, müssten Versicherte für ärztliche Behandlungen künftig mehr selbst zahlen als bislang. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hatte ebenfalls am Samstag in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Rücknahme des gesamten Maßnahmenbündels verlangt: „Diese Kürzungspläne müssen sofort vom Tisch.“
