Berlin (epd). Eine halbe Woche, bevor das Bundeskabinett das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschließen soll, zeigt sich der Koalitionspartner SPD unzufrieden mit den Vorschlägen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Funke Mediengruppe (Sonntag online), der bisherige Entwurf habe „eine Schieflage. Er verlagert zu viel Belastung auf die Menschen, die jeden Monat bereits hohe Beiträge zahlen.“
Familien müssten besonders geschützt werden, verlangte Klüssendorf: „Wer Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, braucht dringend Verlässlichkeit.“ Sparpotenzial sieht der SPD-Politiker vor allem bei den Arzneimittel-Ausgaben. Deutschland habe dabei die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in Europa, unterstrich Klüssendorf. Der Entwurf müsse daher „ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen“.
Ministerin zu Änderungen bereit
Warken hatte sich jüngst offen für Änderungen an ihren Vorschlägen gezeigt, sollten zwei Bedingungen erfüllt sein: Das Gesamtvolumen des Pakets müsse erhalten bleiben". Außerdem sollten alle Bereiche einen Beitrag leisten, der sich an den jeweiligen Ausgaben im System orientiere.
Ende März hatte die Finanzkommission für die Reform des Gesundheitswesens 66 Punkte mit einem Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mitte April hatte Warken angekündigt, sie werde in ihren Gesetzentwurf Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro übernehmen. Der Entwurf der Ministerin sieht unter anderem vor, dass die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und weitere Leistungen steigen. Außerdem sind Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen und beim Krankengeld geplant.
