Celle (epd). Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern warnen eindringlich vor Sparmaßnahmen auf Kosten von Menschen mit Beeinträchtigungen. Eine kürzlich bekannt gewordene Ideensammlung von Bund, Ländern und Kommunen würde im Falle ihrer Umsetzung „zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Vorschläge seien unvereinbar mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
„Eine nachhaltige Dämpfung der Kostendynamik kann nur durch Einsparungen bei der überbordenden Bürokratie und einer ressortübergreifenden Inklusionsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden“, erklärte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel. Auch die niedersächsische Behindertenbeauftragte Annetraud Grote erklärte, Bund und Länder müssten „konsequent Sonderstrukturen abbauen und passgenaue, personenzentrierte Leistungen sicherstellen“. Diese seien „langfristig immer effektiver und effizienter als Leistungskürzungen“. Dusel und Grote äußerten sich nach zweitägigen Beratungen mit den anderen Landesbehindertenbeauftragten im niedersächsischen Celle.
Frei: „Unabgestimmtes Arbeitspapier“
In der vergangenen Woche hatte der Paritätische ein mehr als 100-seitiges Dokument von Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht, das Ideen enthält, wie bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche gespart werden könnte. Die Liste löste bei Sozialverbänden und der Opposition im Bund Empörung aus. Sie entstand offenbar bei Gesprächen im Kanzleramt über mögliche Reformansätze.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bezeichnete die Liste am Mittwoch im Bundestag als „unabgestimmtes Arbeitspapier“, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Es gehöre allerdings zur Wahrheit dazu, dass sich die Ausgaben für Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hätten. „Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit“ müssten hier in Einklang gebracht werden. Frei versicherte, es würden keine Entscheidungen getroffen, „die nicht verantwortungsvoll sind“.
