Berlin (epd). Die öffentlich gewordene Liste mit Sparvorschlägen für die Kinder- und Jugendhilfe zieht anhaltende scharfe Kritik auf sich. Was als „Effizienzsteigerung“ verkauft werde, sei eine Demontage des Sozialstaates, erklärte der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) laut Berichten der Funke Mediengruppe (Samstag). „Soziale Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse - sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens“, betonte Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller.
Das am Donnerstag geleakte, mehr als 100-seitige Dokument von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden umfasst Kürzungspläne bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen und hat ein beziffertes Sparvolumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro. Geplant sind demnach radikale Einschnitte: Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sozialrecht eingeschränkt oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden.
Gegen „Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Familien“
Veröffentlicht wurde das Dokument vom Paritätischen Gesamtverband. Nach dessen Einschätzung widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. „Die geplante Streichung von Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen, die Abschaffung der Nachbetreuung für junge Erwachsene und die Kürzung des Unterhaltsvorschusses treffen genau diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, erklärte ASB-Geschäftsführer Fichtmüller.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist grundsätzlich nie verkehrt, über Reformen nachzudenken. Aber weite Teile der Liste, die auf Betreiben des Kanzleramtes erstellt wurde, gehen eindeutig zu weit.“ Sie kritisierte insbesondere auch den Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen. „Das würde genau jene im Stich lassen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, betonte Brantner. Die Antwort auf die dramatische finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden dürfe keine „Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Familien“ sein.
