Myanmar: Ex-Präsident Win Myint bei Massen-Amnestie begnadigt

Myanmar: Ex-Präsident Win Myint bei Massen-Amnestie begnadigt
Tausende Inhaftierte werden in Myanmar von der Militärjunta begnadigt. Auch Ex-Präsident Win Myint kommt frei.

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Die Militärjunta in Myanmar hat anlässlich des Neujahrsfestes Tausende Gefangene begnadigt. Wie das Exil-Portal „Democratic Voice of Burma“ (DVB) berichtete, sollen mehr als 4.000 Inhaftierte freikommen. Auch der ehemalige Präsident Win Myint profitiert demnach von der Amnestie.

Laut DVB wurde Win Myint am Freitag aus dem Gefängnis entlassen und konnte zu seiner Familie in der Hauptstadt Naypyidaw zurückkehren. Das Nachrichtenportal „Irrawaddy“ berichtete auf der Internetplattform X unter Verweis auf regimenahe Medien ebenfalls über die Freilassung.

Putsch im Jahr 2021

Im Februar 2021 hatte das Militär unter General Min Aung Hlaing gegen die regierende „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi, Präsident Win Myint sowie zahlreiche weitere NLD-Mitglieder wurden festgenommen und mit Gerichtsverfahren überzogen. Suu Kyi wurde in mehreren Verfahren zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Später wurde die Gefängnisstrafe auf 27 Jahre reduziert.

Parallel zu der am Freitag verkündeten Amnestie sollen laut DVB auch Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt werden. Zudem würden Gefängnisstrafen von weniger als 40 Jahren um ein Sechstel gekürzt.

Mehr als 30.000 politische Gefangene

Von diesem Schritt würde auch Suu Kyi profitieren. Einer der Anwälte der Friedensnobelpreisträgerin bestätigte dem Exil-Portal eine Reduzierung der Haftstrafe zunächst nicht, sagte aber, sie solle aus dem Gefängnis in Hausarrest kommen. Andere Medien berichteten über eine Reduzierung der Haftstrafe für die 80-jährige Politikerin.

Seit der Machtübernahme geht die Armee mit Gewalt gegen Oppositionelle und ethnische Minderheiten vor. Inzwischen kämpfen zahlreiche bewaffnete Gruppen in verschiedenen Konstellationen gegen das Militär. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch mehr als 30.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Anlässlich wichtiger Feiertage begnadigen die Militärs immer wieder Gefangene.