Berlin (epd). Die Diakonie lehnt eine Liste mit Sparvorschlägen für die Kinder- und Jugendhilfe ab. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch forderte das Bundeskabinett am Freitag in Berlin auf, die am Vortag geleakte Sammlung von rund 70 Punkten zurückzuziehen. Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“.
Der Paritätische hatte am Donnerstag ein mehr als 100-seitiges Dokument mit Kürzungsplänen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sowie einem bezifferten Sparvolumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro veröffentlicht. Nach seiner Einschätzung widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Koalition „ohne Augenmaß“
Schuch prangerte laut einer Mitteilung an, die Koalition verliere bei ihren Sparüberlegungen „völlig das gesunde Augenmaß“. Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen den Rotstift anzusetzen, widerspreche grundlegenden Werten unseres Sozialstaats: „Denn Chancengerechtigkeit für alle ist kein Almosen, sondern ein zentrales Versprechen, das dieses Land stark gemacht hat.“
Empört zeigte sich Schuch auch darüber, dass „Bund, Länder und Kommunen Streichlisten hinter verschlossenen Türen aushandeln, ohne die Betroffenen und Fachverbände einzubeziehen“. Der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes kritisierte das als „beispiellosen Vorgang“. Dieses Vorgehen schwäche„die engagierte Zivilgesellschaft“ und spiele so Rechtspopulisten in die Hände. Diese wollten „staatliche Hilfen nach Ideologie statt nach Bedarf verteilen“.
„Sparen auf Kosten der Schwächsten“
„Auf Kosten der Schwächsten zu sparen und dabei das Fachwissen der Sozialverbände und der Wissenschaft zu ignorieren, hat mit nachhaltiger Politik nichts zu tun“, lautete Schuchs Fazit. Er verwies auf den 18. Kinder- und Jugendbericht, der gerade erarbeitet werde und eine Grundlage für das Zweite Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sein solle. „Welchen Sinn machen solche gemeinsam erarbeiteten Berichte, wenn das darin gesammelte Fachwissen beiseitegeschoben wird und am Ende nur noch das Spardiktat relevant ist?“, beklagte der Diakoniepräsident.
