Hamburg, Bremen (epd). Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang kritisiert die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Er wandte sich im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Mittwoch vor allem gegen das von Warken angestrebte Prinzip der „einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“. Das klinge zwar einleuchtend, sei aber „vom Ansatz her verfehlt“, sagte der Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen.
Sollte dieses Modell umgesetzt werden, entwickelten sich die Einnahmen des Gesundheitssystems in Abhängigkeit von der Konjunktur. Im Falle einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise könnten sie auch fallen. Doch „die Alterung der Gesellschaft und der medizinisch-technische Fortschritt treiben die Ausgaben“, unterstrich Rothgang. „Dass beides halbwegs synchron wächst, ist kaum zu erwarten“, sagte er.
Abkehr von bedarfsgerechter Versorgung
Der Wissenschaftler erklärte, das Reformvorhaben bedeute eine schleichende Abkehr von der bislang geltenden Orientierung am medizinischen Bedarf. Jeder Mensch bekomme die Behandlungen, die er benötige, entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung. Das folge dem Prinzip: „Wir schauen, was die Menschen benötigen - und um die dafür nötige Finanzierung kümmern wir uns hinterher“, erklärte er. Doch Warkens Pläne „würden diese Logik schrittweise umdrehen“.
Rothgang zufolge ähnelt der Reformvorschlag der Bundesregierung dem britischen Modell, wo die Regierung beschließe, wieviel Geld der Gesundheitsdienst NHS erhalte. „Sind die Mittel aufgebraucht, gibt es eben Wartelisten und aufgeschobene Operationen“, erklärte der Gesundheitsökonom. „Man kann diesen Schritt natürlich gehen“, sagte er.„ Aber man sollte den Bürgern klarmachen, was diese Umstellung bedeutet: weg vom Bedarfsprinzip, näher in Richtung Budgetprinzip.“
Leistungseinschränkungen drohen
Im Fall einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise müsste die Politik die Vergütungen für bestimmte Leistungen „womöglich erheblich kürzen. Ich möchte die Regierung sehen, die das gegen den organisierten Widerstand der Lobbygruppen durchzieht.“ Wahrscheinlicher sei dann, dass Leistungen eingeschränkt werden müssten.
