Berlin (epd). Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben das Tempo gelobt, mit dem die Bundesregierung die Finanzreform im Gesundheitswesen umsetzen will. Ortskranken- und Ersatzkassen erinnerten am Montag dabei an Finanzierungspflichten des Staats. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, Ende April solle im Kabinett ein vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegter Gesetzentwurf beschlossen werden.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hätten die Empfehlungen der Fachkommission bei ihren Beratungen am Wochenende „im Grundsatz gebilligt“, hatte Merz berichtet. Es sollten „so viele Vorschläge wie möglich“ umgesetzt werden. Der Gesetzgebungsprozess im Bundestag soll dem Kanzler zufolge bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Die Kommission hatte Ende März insgesamt 66 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Sie bezifferte das Einsparpotenzial für die Krankenkassen allein im kommenden Jahr auf rund 42 Milliarden Euro.
Kassen dringen auf Beitragsfinanzierung durch Bund
Die Krankenkassen dringen insbesondere darauf, dass der Bund seiner Verpflichtung gemäß die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldgeldempfängern übernimmt. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elser, erklärte, es sei „nicht egal, ob der Staat seine Rechnungen bezahlt oder nicht“. Die vom Bund derzeit gezahlte Pauschale decke nur ein Drittel der Kosten. Die restlichen Kosten blieben bei Versicherten und Arbeitgebern hängen. Die Finanzkommission habe zu Recht die vollständige Refinanzierung der Bürgergeldempfänger-Beiträge in ihre Vorschläge aufgenommen, sagte Elser.
Auch die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sagte, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden sei eine staatliche Sozialleistung, „die aus Steuern finanziert werden muss“. In dem Vorschlag der Kommission bildet die Finanzierung dieser Beiträge mit rund 12 Milliarden Euro den größten Posten.
Reimann kritisierte zudem, dass die Tabaksteuer nun zur Finanzierung von Entlastungen infolge der hohen Spritpreise verwendet werden solle. Laut der Reformkommission sollten die zusätzlichen Einnahmen eigentlich in die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge fließen.
Raum für Mehrausgaben
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, bezeichnete die Vorschläge der Reformkommission als geeignet, „dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können“. Die Kassen hätten durchaus steigende Einnahmen und könnten auch künftig steigende Ausgaben finanzieren, falls sie sich „in einem angemessenen Rahmen“ bewegten. Die Anstiege der vergangenen Jahre seien aber zu viel gewesen.
