Köln (epd). Der Deutsche Anwaltsverein unterstützt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. „Wir zahlen 200 Millionen Euro pro Jahr als Allgemeinheit für die Unterbringung von Schwarzfahrern in Gefängnissen“, sagte Sven Walentowski vom Deutschen Anwaltverein am Mittwoch im WDR5-Morgenecho. „Das ist sozialpolitischer Irrsinn und führt nicht weiter.“ Stattdessen sollte überlegt werden, ob ein Teil der für die Haft aufgewendeten Gelder nicht besser dafür genutzt werden könnte, „um Menschen, die sich ein Ticket nicht leisten können, mobil zu machen“ und ihnen Fahrten zu bezahlen.
Ersatzfreiheitsstrafen würden nicht die Menschen treffen, die die Geldstrafen einfach nicht zahlen wollten. „Es sind dann Menschen, die sich das tatsächlich nicht leisten können“, betonte Walentowski. Ein Wohnungsloser müsse, nachdem er in der Stadt vielleicht ein bisschen Geld erbettelt habe, zu den Notunterkünften in den Randgebieten „irgendwie hinkommen“. Dazu müsse er mit der Bahn fahren können. „Warum können wir uns das nicht als Gesellschaft leisten, während wir gleichzeitig 200 Millionen Euro ausgeben, um diese Menschen in den Knast zu bringen?“, sagte der Jurist.
„Staat spielt Inkassobüro für Unternehmen“
Es müsse grundsätzlich darüber nachgedacht werden, ob das Schwarzfahren ein Fall für das Strafrecht sei. „Der Staat spielt hier das Inkassobüro für privatrechtliche Unternehmen, das kann es eigentlich nicht sein“, erklärte der Jurist. Das Strafrecht sei „das schärfste Schwert, das wir haben“.
Bundesjustizministerin Hubig hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Die Strafverfahren bänden viele Ressourcen in der Justiz, „die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Von der Union und der Gewerkschaft der Polizei kam jedoch Widerspruch.
