Frankfurt a.M. (epd). Angesichts hoher Preise für Lebensmittel und Energie infolge des Iran-Krieges werden die Rufe nach steuerlichen Entlastungen lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sprach sich für eine zunächst auf sechs Monate begrenzte „spürbare Senkung der Steuern“ auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs aus, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu entlasten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sagte, aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, äußerte sich offen dafür.
Städtebund-Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), eine befristete Steuersenkung erziele schnell Effekte und sei anderen Vorschlägen wie etwa einer Einmalzahlung vorzuziehen.„ Wir brauchen unbürokratische Maßnahmen und keine Strohfeuereffekte“, sagte er.
Lang für Recht auf Homeoffice
Die ehemalige Grünen-Chefin Lang sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag), die Bürgerinnen und Bürger würden es ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren, wenn die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen würde. Zudem sprach sie sich für eine übergangsweise Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den Personen-Nahverkehr sowie ein Recht auf Homeoffice aus, „weil jeder Liter Sprit, der gerade in dieser Mangellage gespart wird, gut für den Bürger und die Wirtschaft ist“.
Der CDU-Sozialpolitiker Radtke sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ für einen am Sonntag online erschienenen Beitrag, er halte eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln für eine denkbare Form der Entlastung. Wichtig seien Maßnahmen, die unmittelbar helfen.
Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht. Daher sei eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sinnvoll, „da alle darauf angewiesen sind und die Maßnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel“.
Eisenbahngewerkschaft für günstige Tickets
In der „Bild am Sonntag“ schlug der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, eine staatliche Preissenkung für Bahntickets vor. „Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen“, sagte er. Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären seinen Worten zufolge eine schnelle und wirksame Entlastung.
