Düsseldorf (epd). Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen, hält höhere Alkohol- und Tabaksteuern sowie die Einführung einer Zuckersteuer für sinnvoll. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, sagte Blatt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen“, fügte er hinzu.
Die Steuervorschläge gehören zu den Empfehlungen, die die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Ende März vorgelegt hatte. Sie sehen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, neue oder höhere Steuern für Zucker, Alkohol und Tabak und die Abschaffung der beitragsfreien Ehegatten-Versicherung vor. Die Fachleute sprechen sich auch für ein Ende der Erstattung für homöopathische Mittel und ein Aussetzen des Hautkrebsscreenings aus. Durch die Maßnahmen könnten nach Berechnungen der Kommission 2027 Kosten in Höhe von 42,3 Milliarden Euro eingespart werden.
System lebt „über seine Verhältnisse“
Blatt sagte, er finde die Kommissionsvorschläge gerade deswegen gut, weil sie alle in die Verantwortung nähmen und nicht nur einzelne Gruppen. „Derzeit lebt das System strukturell über seine Verhältnisse. Das geht in der privaten Haushaltskasse ja auch nicht gut“, sagte der GKV-Chef. Vergütungen und Budgets dürften also künftig nicht stärker steigen als die Einnahmen.
