Köln (epd). Der Pflegeforscher Martin Dichter kritisiert die Sparvorschläge der Gesundheitskommission für den Bereich der Pflege. Die Instrumente, deren Abschaffung die Kommission empfiehlt, seien mit gutem Grund eingeführt worden, sagte der stellvertretende Leiter des Instituts für Pflegewissenschaft der Uni Köln und Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Nordwest dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Abschaffung würde alte Probleme wieder aufleben lassen.
Am Montag hatte die Kommission 66 Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland vorgelegt. Sie sehen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, neue oder höhere Steuern für Zucker, Alkohol und Tabak oder die Abschaffung der beitragsfreien Ehegatten-Versicherung vor. Im Bereich der Pflege empfehlen die Experten die Abschaffung der Pflegebudgets und pflegeentlastender Maßnahmen sowie die Streichung der Refinanzierung von Tariferhöhungen. Durch die Maßnahmen könnten nach Berechnungen der Kommission im Jahr 2027 Kosten in Höhe von 42,3 Milliarden Euro eingespart werden.
Warnung vor erneuter Flucht aus dem Beruf
Würden Tarifsteigerungen nicht mehr von den Krankenkassen gegenfinanziert, würde dies mittelfristig zu einer Verschärfung der Personalsituation führen, erklärte Dichter. Nähme die Attraktivität der Pflege im Vergleich zu anderen Berufen ab, „dann würden sich Menschen dafür entscheiden, den Beruf zu verlassen oder gar nicht erst anzutreten“.
Die Begründung der Finanzkommission für ihre Sparempfehlung, wonach Pflegende mittlerweile mehr verdienten als Beschäftigte mit vergleichbarem Qualifikationsniveau, wies Dichter zurück. So eine Argumentation würde man in anderen Branchen nie führen, sagte er: „Wenn wir von ITlern oder Ingenieuren zu wenig hätten, dann würde der Markt darauf entsprechend reagieren, und wir würden nie auf die Idee kommen, dann Tarifverträge auszusetzen oder die Arbeit der Menschen nicht mehr voll zu refinanzieren.“
Personalaufbau weiter notwendig
Die Kommission hatte ihre Empfehlung zur Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in die Fallpauschalen - also die Abschaffung der Pflegebudgets - damit begründet, dass Kliniken den Pflegepersonaleinsatz überproportional ausgeweitet hätten. Dichter schloss solchen Missbrauch nicht aus. Es habe für die Einführung der Pflegepauschalen aber gute Gründe gegeben. Schaffe man die Pauschalen wieder ab, „dann sparen wir zwar rechnerisch Geld, haben aber dieselben Probleme, die mit der Einführung der Pflegebudgets überwunden werden sollten“.
