Frankfurt a.M. (epd). Die Bundesregierung hält trotz Kritik am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland fest. „Klar ist doch, dass nach Ende des Bürgerkriegs die Zeit der Rückkehr auch gekommen ist und der Schutzgrund auch erlischt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Das bedeute, dass eine „signifikante Zahl“ zurückkehren werde. „Alles andere setzt ein falsches Signal für die Konflikte auf der Welt und würde die Möglichkeiten Deutschlands auch überfordern“, fügte er hinzu.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht in der Kritik, nachdem er nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gesagt hatte, dass schon innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Syrien zurückkehren sollen. Am Dienstag stellte Merz klar, dass die Zahlenangabe vom syrischen Präsidenten gekommen sei. Einen Tag später sagte dieser wiederum laut Medienberichten, dass die Zahl von Merz stamme.
Regierungssprecher: Rückkehr wird möglich sein
Merz-Sprecher Kornelius wollte sich dazu am Mittwoch nicht weiter äußern und sprach von „Zahlenspielen“, die nichts brächten. Die Bundesregierung werde sich nicht auf konkrete Vorgaben festlegen. Kornelius hob heraus, dass mit Al-Scharaa im Rahmen des Wiederaufbaus in Syrien über Rückkehr gesprochen worden sei. Vereinbart wurde bei dem Treffen ein Aktionsplan. Auf dessen Basis „wird und muss die Rückkehr der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge möglich sein“, sagte Kornelius, der an anderer Stelle betonte: „Wir schicken diese Leute nicht in ein Land, das nicht funktionsfähig ist.“
Kritik an der Aussage des Kanzlers kam in den vergangenen Tagen nicht nur von Flüchtlingsorganisationen und Teilen der Opposition, sondern auch aus Kreisen der SPD. Vermehrt meldeten sich am Mittwoch zudem Kritiker zu Wort, die bei einer Rückkehr von Syrerinnen und Syrern drastische Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft fürchten.
„Wenn wir in diesem Umfang Menschen zurückführen würden, würde das dem Produktionspotenzial einen weiteren Dämpfer verpassen“, sagte der Münchner Ökonom Timo Wollmershäuser. Ein Großteil der Syrerinnen und Syrer sei am Arbeitsmarkt integriert, sagte der Wirtschaftswissenschaftler vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München.
DIW-Expertin: Rückkehr würde demografischen Druck erhöhen
Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sagte, wenn auch nur ein erheblicher Teil des Ziels tatsächlich realisiert werden sollte, „würde das den demografischen Druck auf das Potenzialwachstum verschärfen - in einer Lage, in der es ohnehin gegen null tendiert“. Die demografische Entwicklung sehen die Wirtschaftsinstitute, die am Mittwoch ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vorlegten, als einen Faktor für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung.
Aus Sicht der Arbeitsmarktforscherin Yuliya Kosyakova wäre es in Deutschland in bestimmten Branchen und Regionen deutlich spürbar, wenn ein Großteil der Menschen aus Syrien in ihre Heimat zurückkehrt. Als Beispiel nannte die Fachfrau vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung den Wegfall eines Arztes auf dem Land. „Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene wären die Effekte nicht dramatisch“, sagte Kosyakova der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).
Der Deutsche Städtetag forderte einen Weg, um Fachkräfte in Deutschland zu halten. Das wäre volkswirtschaftlich sinnvoll, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Damit hätten sowohl die betroffenen Syrerinnen und Syrer als auch die Betriebe Planungssicherheit“, argumentierte er.
