Köln (epd). NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht bei den Vorschlägen zur Reform des Gesundheitswesens in Deutschland noch Klärungsbedarf. So sollte man bei der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern „vernünftige Übergangszeiträume“ einrichten, sagte Laumann am Dienstag dem WDR-Radio in Köln. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern gehöre zur „DNA der Sozialversicherung“.
Auch bei höheren Zuzahlungen für Arzneimittel müsse dafür gesorgt werden, dass die sogenannte Überforderungsklausel bleibt. Diese Regelung schützt Menschen mit geringerem Einkommen und befreit sie beim Überschreiten der persönlichen Belastungsgrenze von Zuzahlungen. Mit dieser Klausel schütze man „vor allen Dingen die Leute, die wenig Geld haben. Die müssen eben nicht so viel zuzahlen wie jemand, der über ein gutes Einkommen verfügt - und das halte ich auch für vertretbar“, betonte der Minister.
Minister verweist auf Grundsatz der Beitragsstabilität
Grundsätzlich lobte Laumann die vorgelegten Reformvorschläge der Kommission. Sie habe „eine Arbeit auf den Tisch gelegt, die mich sehr beeindruckt“. Es sei richtig und mit Blick auf die Beitragsstabilität unverzichtbar, „dass wir endlich wieder in Deutschland zu einer einnahmeorientierten Ausgabepolitik kommen müssen“, sagte der CDU-Politiker.
Am Montag hatte die Finanzkommission Gesundheit ihre 66 Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens und der finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Sie sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, eine neue oder erhöhte Steuer für Zucker, Alkohol und Tabak, die Erstattung der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund, höhere Beiträge für Minijobber oder die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung vor. Durch die Maßnahmen könnten nach Berechnungen der Kommission im Jahr 2027 Kosten in Höhe von 42,3 Milliarden Euro eingespart werden.
