Berlin, Buenos Aires (epd). Ein Gericht in Argentinien hat vorerst die von der Regierung geplante Liberalisierung des Arbeitsmarktes gestoppt. Das nationale Arbeitsgericht entschied am Montag (Ortszeit), dass 82 der insgesamt 218 Artikel des Gesetzes auf Verfassungskonformität überprüft werden müssen, wie die Tageszeitung „Página 12“ berichtete. Die Zentralgewerkschaft CGT hatte gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform geklagt, die die Regierung des ultralibertären Präsidenten Javier Milei im Februar verabschiedet hatte. Laut CGT verstößt unter anderem die Lockerung der Gültigkeit von Tarifverträgen gegen die Verfassung.
Die Gewerkschaft wertete die Entscheidung als Erfolg. Das Gericht habe mehr Artikel zur Überprüfung bestimmt, als die Gewerkschaft verlangt habe, sagte der stellvertretende CGT-Sekretär Andrés Rodríguez der Zeitung. Das für die Reform zuständige Ministerium für Humankapital kündigte hingegen Berufung an. „Wir lehnen die Versuche von jenen ab, die ihre eigenen Interessen priorisieren und Reformen behindern wollen, die Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation bekämpfen sollen“, erklärte die Behörde.
Gewerkschaften in Argentinien traditionell stark
Die Milei-Regierung hatte die umstrittene Arbeitsmarktreform im Februar in Rekordtempo durch die beiden Kammern des Parlaments gebracht. Die Reform schränkt die Möglichkeit allgemeiner Tarifverträge ein, schwächt den Kündigungsschutz und flexibilisiert die derzeitige maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. Ziel ist es laut der Regierung, den argentinischen Arbeitsmarkt wieder „konkurrenzfähig“ zu machen. In Argentinien haben Gewerkschaften traditionell eine sehr starke Position, die sie nun durch die Reform gefährdet sehen.
