Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin eine umfassende Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland gefordert. In den kommenden drei Jahren sollten „rund 80 Prozent“ in ihre Heimat zurückkehren, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das entspreche auch dem Wunsch al-Scharaas.
Ein Jahr nach Kriegsende hätten sich die Bedingungen verändert, erklärte Merz. Rückkehroptionen seien nötig, „zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“. Vorrangig gehe es um straffällig gewordene Personen ohne Aufenthaltsrecht. Zugleich betonte der Kanzler, gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die etwa als Ärzte oder Pflegepersonal arbeiten, sollten in Deutschland bleiben. Viele würden jedoch beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht.
Aufbauhilfe und Appell an Minderheitenschutz
Deutschland will den Wiederaufbau Syriens mit rund 200 Millionen Euro sowie Beratung unterstützen. Vereinbart wurden eine gemeinsame Taskforce und weitere Kooperationen. Merz forderte al-Scharaa auf, Raum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und Gewalt gegen Minderheiten zu beenden.
Al-Scharaa wiederum dankte Merz für die Aufnahme von rund einer Million Geflüchteten aus Syrien und sprach von einer „menschlichen Brücke“ zwischen beiden Ländern. Er versprach, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu schützen. Das Gewaltmonopol liege aber allein beim Staat. Kurdische Kräfte etwa müssten in das syrische Militär integriert werden.
Linke und Pro Asyl fordern Abschiebestopp
Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin hat scharfe Kritik an der Abschiebepolitik der Bundesregierung ausgelöst. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen warnen vor Rückführungen in ein weiterhin unsicheres Land.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger erklärte, Syrien sei „alles andere als sicher“. Seit der Machtübernahme al-Scharaas habe es Massaker an Minderheiten mit Tausenden Toten gegeben. Abschiebungen dorthin dürfe es nicht geben. Die Verhandlungen der Bundesregierung über Rückführungen sendeten ein „fatales Signal“, sagte Bünger. Sie werfe Menschenrechte über Bord und nehme die körperliche Unversehrtheit von Schutzsuchenden in Kauf.
Kritik auch von Pro Asyl und Flüchtlingsräten
Auch Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern ein Ende der Abschiebungen, da die Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden in Syrien zunehme. Die Gesellschaft für bedrohte Völker mahnte, auch Christen seien betroffen. In der Kleinstadt Sqailbiyya seien zuletzt Häuser und Geschäfte niedergebrannt worden.
In Berlin sorgte der Besuch des umstrittenen Ex-Dschihadisten al-Scharaa für einen Großeinsatz der Polizei. Es gab Straßensperrungen und zahlreiche Demonstrationen für und gegen das Treffen an mehreren Orten in der Stadt. Nach Angaben der Polizei protestierten bei der größten Kundgebung vor dem Hauptbahnhof rund 600 Menschen.
#Empfang auch im Schloss Bellevue
Al-Scharaa holte am Montag seinen ursprünglich für Januar geplanten Antrittsbesuch in Deutschland nach. Am Vormittag wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, am Mittag traf er mit Bundeskanzler Merz zusammen und nahm an Wirtschaftsgesprächen teil. Am Nachmittag sollte al-Scharaa auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) treffen, um über die Rückkehr der Syrer zu sprechen.
