Berlin (epd). Die für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzte Kommission empfiehlt der Bundesregierung eine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie höhere oder neue Abgaben auf Genussmittel wie Tabak, Alkohol und süße Getränke. Das geht aus dem am Montag in Berlin von der Kommission präsentierten Bericht hervor. Er enthält insgesamt 66 Empfehlungen.
Die Kommission hatte die Aufgabe, im Auftrag der Bundesregierung eine Prognose der Kostenentwicklung bei den gesetzlichen Krankenversicherungen bis 2030 vorzulegen und Einsparvorschläge zu machen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Beitragssatz stabil zu halten. Der allgemeine Beitragssatz liegt seit 2015 bei 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Die von den Kassen individuell festgelegten Zusatzbeiträge sind aber deutlich gestiegen, weil sich die Kosten immer weiter erhöht haben.
Warken: Keine Reform einseitig zulasten der Versicherten
Würden alle von der Kommission empfohlenen Maßnahmen umgesetzt, könnten damit im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro eingespart werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Greiner. Das ist mehr als benötigt. Die Politik könne damit entscheiden, welche Maßnahmen sie für richtig hält. Die Empfehlungen umfassen auch ein Ende der Kassenerstattung für homöopathische Mittel. Nicht in den Empfehlungen enthalten ist die zuvor auch diskutierte Kontaktgebühr, also eine Art neuer Praxisgebühr.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nahm den Bericht am Montag entgegen. Einzelne Maßnahmen kommentieren wollte sie nicht. Die Ergebnisse würden nun geprüft und innerhalb der Bundesregierung beraten. Warken betonte, sie wolle „keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten“. Leistungsniveau und -qualität sollten erhalten bleiben. Es gehe um eine „disziplinierte Ausgabenpolitik“. „Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden“, sagte Warken.
